AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), 01.01.2023
von LOVECY Eventdesign, Nancy Kretschmer
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Nancy Kretschmer (nachfolgend „Vermieter“), gelten für alle Verträge über den Verleih von Artikeln, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Mieter“) mit dem Vermieter hinsichtlich der im Online-Shop dargestellten Artikel abschließt.
Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Leistungen und Angebote im Zusammenhang mit der Reservierung und Vermietung, der im Online-Shop angebotenen Artikel, erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Mieters widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes schriftlich vereinbart. Diese individuellen Absprachen zwischen dem Kunden und dem Verkäufer haben stets Vorrang.
2. Vertragsschluss
Die im Online-Shop des Vermieters enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Vermieters dar. Erst durch eine Mietanfrage über den Warenkorb an den Vermieter, erhält der Mieter ein verbindliches Angebot (Auftragsbestätigung). Ab diesem Zeitpunkt sind die Artikel 14 Tage für den Mieter reserviert. Durch die Unterschrift des Mieters und der Rücksendung der Auftragsbestätigung kommt der Vertrag zwischen dem Mieter und dem Vermieter verbindlich zu Stande.
Der Mieter kann die Mietanfrage über den im Online-Shop integrierten Warenkorb abgeben. Dabei gibt der Mieter bei den jeweiligen Artikeln den „Wunschzeitraum“ der Vermietung an und legt die Artikel in den virtuellen Warenkorb. Nach Angaben der persönlichen Daten und durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons, entsteht ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Artikel seitens des Mieters. Ferner kann der Mieter das Angebot auch telefonisch oder per E-Mail gegenüber dem Vermieter abgeben.
Der Vermieter kann das Angebot des Mieters innerhalb von 48 Stunden annehmen, indem der Mieter eine schriftliche Auftragsbestätigung per E-Mail erhält, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Mieter maßgeblich ist.
Bei der Abgabe eines Angebots über den Online-Shop des Vermieters wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Vermieter gespeichert und dem Mieter nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüberhinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Vermieter erfolgt nicht.
Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über den Online-Shop des Vermieters kann der Mieter mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), 01.01.2023
Seine Eingaben kann der Mieter im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.
Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Mieter hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die durch den Vermieter versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Mieter bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Vermieter oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
3. Mietdauer
Das Mietverhältnis beginnt 1 Tag vor der Veranstaltung und endet 2 Tage danach. Die Vermietung der Artikel erfolgt für einen Mindestmietzeitraum von 4 Tagen (entspricht einer Mieteinheit). Wenn gemietete Artikel vorzeitig oder unbenutzt zurückgegeben werden, gibt es keinen Anspruch auf Teilrückerstattung des Mietpreises.
Wenn der Mieter die Mietgegenstände nicht fristgerecht zurückgeben kann, muss der Mieter den Vermieter spätestens ein Tag vor Ablauf der vereinbarten Mietdauer informieren. Für jeden darauffolgenden Tag ist der Vermieter berechtigt eine zusätzliche Miete in Rechnung zu stellen.
4. Stornierung
Der Auftrag muss vom Mieter schriftlich storniert werden (per Post oder per E-Mail). Wird ein erteilter Auftrag vor Mietbeginn storniert, fallen folgende Stornogebühren an:
− Absage durch den Mieter bis zu 12 Monate vor der Veranstaltung = 25% des Auftragswertes
− Absage durch den Mieter bis zu 6 Monate vor der Veranstaltung = 40% des Auftragswertes
− Absage durch den Mieter bis zu 3 Monate vor der Veranstaltung = 50% des Auftragswertes
− Absage durch den Mieter bis zu 1 Monat vor der Veranstaltung = 75% des Auftragswertes
− Absage durch den Mieter bis zu 1 Woche vor der Veranstaltung = 90% des Auftragswertes
5. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Vermieters.
6. Preise und Zahlungsbedingungen
Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise und sich auf eine Mieteinheit (4 Tage) beziehen. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Lieferkosten werden in der Bestellübersicht gesondert angegeben. Zusätzliche Liefer- und Abholpreise werden individuell nach Entfernung vom Vermieter festgelegt und in der Auftragsbestätigung aufgeführt. Preisänderungen sind vorbehalten.
Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Vermieter nicht zu vertreten hat und die vom Mieter zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Mieter die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), 01.01.2023
Die Zahlung erfolgt gestaffelt nach Rücksendung der Auftragsbestätigung per Überweisung auf das angegebene Konto des Vermieters. Mit Unterschrift der Auftragsbestätigung werden 30% des gesamten Auftragswertes als Anzahlung fällig. Die weiteren 70% werden bis spätestens 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn fällig. Hierzu erhält der Mieter zwei gesonderte Rechnungen per Mail.
7. Liefer- und Versandbedingungen
Bei Selbstabholung informiert der Vermieter den Mieter zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellten Artikel zur Abholung bereitstehen. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Mieter die Ware nach Absprache mit dem Vermieter abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
Lieferung der Ware durch den Vermieter erfolgt frühestens 2 Tage vor der jeweiligen Veranstaltung. Die Kosten berechnen sich durch Entfernung und Aufwand und werden in der Auftragsbestätigung aufgeführt.
Von uns genannte Fristen, insbesondere Liefertermine, sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich in der Auftragsbestätigung als solche bezeichnet werden. Das Verstreichen verbindlicher Fristen berechtigt den Kunden zum Rücktritt oder zum Schadenersatz wegen Nichterfüllung nur nach Setzen einer angemessenen Nachfrist von mindestens 2 Tagen und mit der Erklärung, die Leistung nach Ablauf der Frist abzulehnen. Die Angabe von Lieferfristen erfolgt grundsätzlich unter dem Vorbehalt vertragsgemäßer Mitwirkung des Bestellers. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus.
Wir sind berechtigt, Teilleistungen vorzunehmen und zu berechnen.
Höhere Gewalt, Streik, unverschuldetes Unvermögen unsererseits oder seitens eines unserer Lieferanten verlängert die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung. Ist die Behinderung nicht kurzfristig zu beheben, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung für beide Seite wird hiervon nicht berührt.
Stellt sich nach Auftragserteilung heraus, dass der Kunde keine hinreichende Gewähr für seine Zahlungsfähigkeit bietet und unser Zahlungsanspruch gefährdet ist, sind wir berechtigt, die Lieferung zu verweigern, bis der Besteller die Zahlung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet hat.
Erfolgt die Zahlung oder Sicherheitsleistung nach einer darauf gerichteten Aufforderung nicht, so sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
8. Montage und Mitwirkungspflichten
Soweit Leistungen einschließlich Montage geschuldet werden, wird mit der Montage erst begonnen, wenn der Kunde in Textform mitgeteilt hat, dass alle Vorbereitungen, die der Kunde erbringen muss, erbracht sind.
Soweit die Montage auf Grund von Umständen verzögert wird, welche der Kunde oder dessen Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben, sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens zu verlangen.
Lässt sich eine vereinbarte Frist infolge von höherer Gewalt bei uns oder unseren Zulieferern nicht einhalten, so verlängert sie sich angemessen. Über einen solchen Fall werden wir den Kunden umgehend unterrichten. Dauern die behindernden Umstände drei Tage nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist immer noch an, kann jede Seite vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Ansprüche wegen von uns nicht verschuldeter Überschreitung der Frist sind ausgeschlossen.
Im Fall unseres Verzugs ist der Kunde berechtigt, eine angemessene Nachfrist zu setzen, die jedoch mindestens 3 Werktage betragen muss. Nach ihrem Ablauf ist er berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. Die Schadensersatzhaftung ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt. Weitergehende vertragliche Ansprüche des Kunden sind Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), 01.01.2023
ausgeschlossen. Dies gilt nicht, sofern unser Verzug auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder auf einer wesentlichen Pflichtverletzung beruht.
Die Montagekosten sind gegliedert in Arbeitsstunden, Zuschläge für Überstunden sowie Reisekosten und Zulagen. Vorbereitungs-, Reise-, Warte- und Wegezeit werden als Arbeitszeit verrechnet. Verzögert sich die Montage ohne unser Verschulden, so hat der Besteller alle Kosten für die Wartezeit und weitere Reisezeit zu tragen.
9. Rückgabe der Mietartikel
Nach Ende des Mietzeitraums sind die Mietartikel in dem Zustand zurückzugeben, indem sie der Mieter vom Vermieter erhalten hat.
Die Rückgabe der Mietartikel, hat am letzten Tag der Mieteinheit zu erfolgen. Es gilt der Tag, an dem die Mietartikel an den Vermieter übergeben werden.
Eine Abbau Leistung & Rücktransport wird vom Vermieter nur geschuldet, wenn diese Verpflichtung bei Vertragsschluss schriftlich von dem Vermieter übernommen wurde. In diesem Fall hat der Mieter dafür zu sorgen, dass Nancy Kretschmer bzw. die hierzu beauftragten Service-Mitarbeiter Zutritt zum Aufstellungsort haben.
Erhält der Vermieter die Mietartikel nicht rechtzeitig zurück, so wird der Mietpreis des jeweiligen Artikels pro Tag der Verspätung in Rechnung gestellt. Die Geltendmachung weiteren Schadensersatzes bleibt hiervon unberührt.
10. Besondere Bedingungen für Auf-/Abbau Leistungen
Wird der Vermieter beauftragt, die Auf- und/oder Abbau Leistungen am Ort der Veranstaltung auszuführen, so gilt hierfür Folgendes:
Der Vermieter erbringt die Leistungen nach Wahl in eigener Person oder durch qualifiziertes, von ihm ausgewähltes Personal. Dabei kann sich der Vermieter auch der Leistungen Dritter (Subunternehmer) bedienen, die in seinem Auftrag tätig werden. Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung nichts anderes ergibt, hat der Mieter keinen Anspruch auf Auswahl einer bestimmten Person zur Durchführung der gewünschten Dienstleistung.
Der Vermieter wird sich im Fall der Lieferung & Auf-/Abbau Leistung, vor der Zustellung der Auftragsbestätigung mit dem Mieter in Verbindung setzen, um die genauen Daten für die gewünschten Leistungen abzuklären. Diese werden in der Auftragsbestätigung niedergeschrieben. Der Mieter trägt dafür Sorge, dass die ausführende Kraft bzw. das vom Vermieter beauftragte Personal zum vereinbarten Termin Zugang zu den betreffenden Einrichtungen hat.
Soweit Auf-/Abbau Leistungen geschuldet werden, wird mit dem Auf-/Abbau erst begonnen, wenn der Kunde in Textform mitgeteilt hat, dass alle Vorbereitungen, die der Kunde erbringen muss, erbracht sind.
Soweit der Auf-/Abbau auf Grund von Umständen verzögert wird, welche der Kunde oder dessen Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben, sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens zu verlangen.
Lässt sich eine vereinbarte Frist infolge von höherer Gewalt bei uns oder unseren Zulieferern nicht einhalten, so verlängert sie sich angemessen. Über einen solchen Fall werden wir den Kunden umgehend unterrichten. Dauern die behindernden Umstände drei Tage nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist immer noch an, kann jede Seite vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Ansprüche wegen von uns nicht verschuldeter Überschreitung der Frist sind ausgeschlossen. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), 01.01.2023
Im Fall unseres Verzugs ist der Kunde berechtigt, eine angemessene Nachfrist zu setzen, die jedoch mindestens 3 Werktage betragen muss. Nach ihrem Ablauf ist er berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. Die Schadensersatzhaftung ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt. Weitergehende vertragliche Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, sofern unser Verzug auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder auf einer wesentlichen Pflichtverletzung beruht.
Die Auf-/Abbaukosten sind gegliedert in Arbeitsstunden, Zuschläge für Überstunden sowie Reisekosten und Zulagen. Vorbereitungs-, Reise-, Warte- und Wegezeit werden als Arbeitszeit verrechnet. Verzögert sich der Auf-/Abbau ohne unser Verschulden, so hat der Besteller alle Kosten für die Wartezeit und weitere Reisezeit zu tragen.
11. Reinigung
Der Mieter hat die Mietartikel sorgfältig zu behandeln. Bei ungereinigten Artikeln sowie extremer Verschmutzung ist der Vermieter berechtigt, extra anfallende Kosten dem Mieter nachträglich in Rechnung zu stellen. Eine Ausnahme gilt bei allen Kerzenständern und Textilien, diese müssen ungereinigt zurückgegeben werden.
12. Nutzung und Haftung durch den Mieter
Die gemieteten Artikel sind nicht versichert.
Der Mieter verpflichtet sich zu besonderer Sorgfalt im Umgang mit den Mietartikeln.
Bei der Übernahme der Artikel durch den Mieter beginnt die Haftung des Mieters.
Der Mieter haftet während der Mietdauer für den Verlust, Beschädigung, Bruch oder Diebstahl der verliehenen Artikel. Der Mieter ist verpflichtet, sich bei Erhalt der Artikel über die Unversehrtheit der Gegenstände zu vergewissern und ggf. Mängel und Fehler dem Vermieter sofort zu melden. Alle Reklamationen, die später als 24 Stunden nach Erhalt der Artikel, beim Vermieter eintreffen, können nicht mehr angenommen oder berücksichtigt werden.
Fehlende oder beschädigte Mietartikel werden dem Mieter zum Anschaffungspreis in Rechnung gestellt.
13. Mängelhaftung (Gewährleistung)
Die Mängelhaftung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Der Mieter ist verpflichtet, sich bei Erhalt der Artikel über die Unversehrtheit der Gegenstände zu vergewissern und ggf. Mängel und Fehler der Vermieter sofort zu melden. Alle Reklamationen, die später als 24 Stunden nach Erhalt der Artikel, beim Vermieter eintreffen, können nicht mehr angenommen oder berücksichtigt werden.
14. Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
15. Alternative Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor eine Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), 01.01.2023
16. Vertragsänderungen
Änderungen des Vertrages sind nur dann wirksam, sofern sie durch beide Parteien schriftlich vereinbart worden sind.